Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Dokumente, auf die sie sich beziehen (zusammenfassend als „Bedingungen” bezeichnet), legen die Grundlage fest, auf der wir Ihnen (dem „Kunden”, „Ihnen”, „Ihr/Ihre”) Produkte oder Dienstleistungen liefern, wenn Sie eine Bestellung aufgeben. Bitte lesen Sie diese Bedingungen sorgfältig durch, bevor Sie Produkte oder Dienstleistungen bei uns bestellen. Mit der Bestellung eines der Produkte oder einer der Dienstleistungen erklären Sie sich mit diesen Bedingungen einverstanden. Diese Bedingungen gelten für jeden Vertrag unter Ausschluss aller anderen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, einschließlich derjenigen, die Sie geltend machen möchten.
Die vorliegenden Bedingungen gelten nur, wenn Sie im Rahmen eines Unternehmens, eines Gewerbes oder eines Berufs handeln und nicht als Verbraucher. Wenn wir Produkte oder Dienstleistungen an Personen liefern, die nicht im Rahmen eines Unternehmens, eines Gewerbes oder eines Berufs handeln, unterliegen diese einem gesonderten Katalog von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (auf Anfrage bei uns erhältlich) oder den lokalen Verbraucherschutzgesetzen.
Sie sollten eine Kopie dieser Bedingungen zum späteren Nachschlagen aufbewahren.
Die Produkte oder Dienstleistungen werden von LKQ Belgium BV bereitgestellt, einem nach belgischem Recht gegründeten Unternehmen mit Sitz in Havendoklaan 14, 1800 Vilvoorde, Belgien, eingetragen bei der Crossroads Bank for Enterprises unter der Nummer 0693.786.956, RLE Brüssel (niederländischsprachige Abteilung) („Unternehmen“) oder seine verbundenen Unternehmen (zusammen oder einzeln als „wir“, „uns“, „unser“ bezeichnet).
Sie und wir können in diesen Bedingungen einzeln als „Partei“ und gemeinsam als „Parteien“ bezeichnet werden.
STANDARDBEDINGUNGEN
1 DEFINITIONEN UND AUSLEGUNG
1.1 Die folgenden Definitionen gelten für diese Bedingungen:
Gesetze zur Korruptionsbekämpfung: Bezeichnet alle geltenden und relevanten Gesetze, Rechtsinstrumente, Vorschriften und Kodizes zur Korruptionsbekämpfung, die zum jeweiligen Zeitpunkt für Sie gelten oder in dem Gebiet gelten, in dem Sie, das Unternehmen oder seine verbundenen Unternehmen tätig sind.
Verbundene Gesellschaft: bezeichnet in Bezug auf eine Gesellschaft jede Tochtergesellschaft oder Holdinggesellschaft dieser Gesellschaft oder jede andere Tochtergesellschaft dieser Holdinggesellschaft.
Gesetze zur Bekämpfung der Sklaverei: Bezeichnet alle Gesetze, Rechtsinstrumente, Vorschriften und Kodizes zur Bekämpfung der Sklaverei und des Menschenhandels, die zum jeweiligen Zeitpunkt gelten und für Sie oder das Gebiet, in dem Sie, das Unternehmen oder seine verbundenen Unternehmen tätig sind, gelten.
Anwendbare Gesetze: Bezieht sich auf alle anwendbaren und relevanten Gesetze, einschließlich der Gesetze zur Bekämpfung von Korruption, der Gesetze zur Bekämpfung von Sklaverei und aller anderen relevanten Gesetze, Rechtsinstrumente, Vorschriften und Kodizes, die zum jeweiligen Zeitpunkt in Kraft sind.
Werktag: bezeichnet einen Tag, der kein Samstag, Sonntag oder Feiertag in dem Land ist, in dem das Unternehmen tätig ist.
Katalog: bezeichnet die Liste der Produkte oder Dienstleistungen, die in gedruckter oder elektronischer Form, beispielsweise auf Websites oder im E-Commerce, verfügbar ist. Vertrauliche Informationen: bezeichnet alle Informationen über das Unternehmen, Verträge, Kunden, Lieferanten und Ähnliches, die direkt oder indirekt von der offenlegenden Partei oder einem ihrer verbundenen Unternehmen offengelegt werden, einschließlich Informationen über Betriebsabläufe, Fabriken, Prozesse, Pläne, Produktinformationen, Know-how, Designs, Geschäftsgeheimnisse, Software, Marktchancen, technische Daten, physische/materielle Muster, Forschung, Produkte, Dienstleistungen, Entwicklung, Erfindungen, Spezifikationen, Techniken, Handbücher, Formeln und Zusammensetzungen, Zeichnungen, technische Spezifikationen, Arbeitsanweisungen und Anleitungen, Marketingstrategien und -analysen, Prognosen, Finanzinformationen, Berichte der offenlegenden Partei, unabhängig davon, ob sie als vertraulich gekennzeichnet sind oder nicht, jedoch in jedem Fall mit Ausnahme der Informationen gemäß Ziffer 22.3.
Vertrag: hat die unter Ziffer 2.1 angegebene Bedeutung.
Deckungszeitraum: hat die unter Ziffer 12.2 angegebene Bedeutung.
Personalisierte Produkte: Bezeichnet Produkte oder Bestellungen, die wir an die individuellen Bedürfnisse oder Spezifikationen des Kunden anpassen. Datenschutzgesetze: Bezeichnet alle zum jeweiligen Zeitpunkt geltenden Gesetze, Rechtsvorschriften, Rechtsinstrumente und Vorschriften, die sich auf den Datenschutz, die Verarbeitung personenbezogener Daten oder die elektronische Kommunikation beziehen und für den Vertrag relevant sind oder in dem Gebiet gelten, in dem Sie, das Unternehmen oder seine verbundenen Unternehmen tätig sind.
Liefertermin: bezeichnet je nach Anwendbarkeit den Zeitpunkt, zu dem (i) die von uns verkauften Produkte an Sie geliefert werden oder (ii) die von uns erbrachten Dienstleistungen ausgeführt werden.
Ausnahmen: hat die unter Ziffer 9 angegebene Bedeutung.
Höhere Gewalt: bezeichnet alle Ereignisse oder Umstände, die außerhalb unserer zumutbaren Kontrolle liegen, einschließlich: Überschwemmungen, Dürren, Erdbeben oder andere Naturkatastrophen; Epidemien oder Pandemien; Unruhen in Fabriken und Streiks von Beschäftigen jeglicher Art; Terroranschläge, Bürgerkriege, Unruhen oder Aufstände, Kriege, bewaffnete Konflikte, Invasionen, Verhängung von Sanktionen, Embargos, nukleare, chemische oder biologische Kontamination; alle Gesetze oder Maßnahmen einer Regierung, einer Regulierungs- oder öffentlichen Behörde, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Verhängung von Export- oder Importbeschränkungen, Quoten oder Verboten, allgemeine Schließungen oder Sperren; Mangel an Material, Komponenten oder Rohstoffen; und Einsturz von Gebäuden, Feuer, Explosion oder Unfall, die die Erfüllung des Vertrags unmöglich oder erschweren.
Bewährte Praktiken der Branche: Bezeichnet die Sorgfalt, Gewissenhaftigkeit und Kompetenz, die vernünftigerweise und üblicherweise von einer qualifizierten, professionellen und erfahrenen Person erwartet werden kann, die unter identischen oder ähnlichen Umständen in derselben Art von Unternehmen tätig ist.
Rechte an geistigem Eigentum: bezeichnet Patente, Gebrauchsmuster, Erfindungsrechte, Urheberrechte und verwandte Schutzrechte, Handelsmarken und Dienstleistungsmarken, Handelsnamen und Domainnamen, Rechte an der Gestaltung und Präsentation von Produkten, Geschäftsvermögen und das Recht, wegen Veruntreuung oder unlauterem Wettbewerb Klage zu erheben, Rechte an Mustern und Modellen, Rechte an Datenbanken, Rechte zur Nutzung vertraulicher Informationen (einschließlich Fachkenntnisse und Geschäftsgeheimnisse) und zum Schutz ihrer Vertraulichkeit sowie alle weiteren Rechte an geistigem Eigentum, unabhängig davon, ob sie registriert sind oder nicht, einschließlich aller Anträge und des Rechts, Verlängerungen oder Erweiterungen dieser Rechte zu beantragen und zu erhalten, sowie des Rechts, die Priorität dieser Rechte geltend zu machen, und aller ähnlichen oder gleichwertigen Rechte oder Schutzformen, die jetzt oder in Zukunft in irgendeinem Teil der Welt bestehen oder bestehen werden.
Gerichtliche Einigung: Bezeichnet einen vom Gericht gewährten Zahlungsaufschub für Gläubiger, während dessen ein Sanierungsplan erstellt und den Gläubigern und schließlich dem Gericht vorgelegt werden muss und zu einer gerichtlichen Reorganisation oder einer Übertragung unter gerichtlicher Aufsicht führen muss.
Verantwortung: hat die unter Ziffer 14.1 angegebene Bedeutung.
Bestellung: Bezeichnet eine Bestellung von Produkten oder Dienstleistungen, die Sie gemäß den vorliegenden Bedingungen entweder über unsere Vertreter, im Geschäft, per Telefon, über ein Bestellformular, über unsere Portale, Kataloge oder Online-Websites (die „Website(s)“ oder „E-Commerce“) oder auf andere mit uns vereinbarte Weise aufgeben.
Produkte: bezeichnet alle Waren oder Produkte (z. B. Ersatzteile für Kraftfahrzeuge und Lastkraftwagen), die von uns verkauft und von Ihnen bestellt werden können.
Von Beschränkungen betroffene Partei: bezeichnet eine juristische oder natürliche Person, die auf einer Sanktionsliste aufgeführt ist oder direkt oder indirekt von einer auf einer Sanktionsliste aufgeführten Person gehalten oder kontrolliert wird oder in einem Land ansässig oder gegründet ist (einschließlich zum Zeitpunkt dieser Bedingungen der Krim, Kuba, Iran, Nordkorea, Sudan und Syrien) ansässig oder gegründet ist, das Ziel nationaler Sanktionen ist, oder eine Person, die im Namen einer solchen Person handelt.
Rücksendeformular: Bezeichnet das Formular oder das Rücksendegenehmigungsverfahren, das wir jeweils für die Rücksendung von Produkten erstellen und das auf Anfrage bei uns erhältlich ist.
Sanktionen: bezeichnet alle Gesetze, Vorschriften, Embargos oder restriktiven Maßnahmen im Bereich der Handels-, Wirtschafts- oder Finanzsanktionen, die von einer Sanktionsbehörde verwaltet, erlassen oder durchgesetzt werden.
Sanktionsbehörde: bezeichnet das Kabinett der Bundesregierung der Vereinigten Arabischen Emirate; den Ausschuss für Waren und Materialien der Vereinigten Arabischen Emirate, die der Ein- und Ausfuhrkontrolle unterliegen; die Vereinten Nationen, die Europäische Union (und einen ihrer Mitgliedstaaten), die Schweiz, Italien, das Vereinigte Königreich, die Vereinigten Staaten und jede andere für Sanktionen zuständige Behörde, auf die sich die Parteien jeweils einigen können, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Regierungen und offizielle Institutionen einer der oben genannten Stellen, wie beispielsweise das Finanzministerium Ihrer Majestät oder das Finanzministerium der Vereinigten Staaten (Department of the Treasury), das Amt für die Kontrolle ausländischer Vermögenswerte (Office of Foreign Assets Control).
Sanktionslisten: Bezeichnet eine der Listen mit Sanktionszielen, die von einer Sanktionsbehörde erstellt und geführt wird, darunter unter anderem die konsolidierte Liste der Finanzsanktionsziele (Consolidated List of Financial Sanctions Targets) oder die Liste der speziell benannten Staatsangehörigen und gesperrten Personen (Specially Designated Nationals and Blocked Persons list), die Liste der Personen, die sich ausländischen Sanktionen entziehen (Foreign Sanctions Evaders List), und die Liste der sektoralen Sanktionen, die vom Amt für die Kontrolle ausländischer Vermögenswerte (Office of Foreign Assets Control) geführt wird, oder jede ähnliche Liste oder öffentliche Bekanntmachung einer Sanktionsbenennung durch eine Sanktionsbehörde, die zuweilen geändert, ergänzt oder ersetzt werden kann. Diese Bestimmung gilt auch dann, wenn diese Listen für Sie gesetzlich nicht gelten.
Dienstleistungen: bezeichnet alle Dienstleistungen (einschließlich Support- und Wartungsdienstleistungen), die von uns verkauft und von Ihnen bestellt werden können.
Software, Software-Eigentümer, Software-Zahlungen und Software-Probleme: haben die jeweilige Bedeutung, die ihnen unter Ziffer 4 gegeben wird.
Steuer: alle Steuern, Abgaben, jede Besteuerung, jedes Recht, jeder Tarif, jede Abgabe oder jede ähnliche Zahlung, die von einer Behörde, Agentur, Organisation oder Dienststelle, sei sie gesetzlich, staatlich, international, bundesstaatlich, provinziell, lokal oder kommunal, in jedem Fall in einem EU-Mitgliedstaat, im Vereinigten Königreich oder anderswo, erhoben wird, sowie alle damit verbundenen Strafen, Bußgelder, Zuschläge oder Zinsen.
MwSt.: Bezeichnet die Mehrwertsteuer, die zu dem in einem EU-Mitgliedstaat, im Vereinigten Königreich oder einem anderen betroffenen Land geltenden Satz zu entrichten ist, sowie alle zusätzlichen ähnlichen Steuern, die in allen gemäß diesen Bedingungen fälligen Zahlungen enthalten sein müssen.
Garantie, Garantiezeitraum und Garantiebedingungen: haben die jeweiligen Bedeutungen, die ihnen unter Ziffer 9 gegeben werden.
1.2 In diesen Bedingungen gilt, sofern der Kontext nichts anderes erfordert:
1.2.1 die Begriffe „einschließen“, „einschließlich“, „insbesondere“ oder ähnliche Begriffe oder Ausdrücke sind nicht einschränkend.
1.2.2 Verweise auf „schriftliche Mitteilungen” umfassen E-Mails, schließen jedoch jegliche Kommunikation über andere elektronische Übertragungsmittel (z. B. Instant Messaging) aus.
1.2.3 ein Gesetz oder eine Bestimmung eines Gesetzes bezieht sich auf dieses Gesetz oder diese Bestimmung in der zum jeweiligen Zeitpunkt geänderten oder neu erlassenen Fassung.
2 ANWENDUNGSBEREICH
2.1 Jede Bestellung von Produkten oder Dienstleistungen, die Sie bei uns aufgeben, gilt als unwiderrufliches Angebot Ihrerseits, die in der Bestellung angegebenen Produkte oder Dienstleistungen von uns gemäß den vorliegenden Bedingungen zu erwerben. Ein Vertrag über die Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen (ein „Vertrag“) kommt zustande, wenn wir die Produkte versenden, Ihnen eine E-Mail senden, in der wir den Versand Ihrer Produkte bestätigen, mit der Erbringung der Dienstleistungen beginnen oder Ihnen ausdrücklich bestätigen, dass Ihre Bestellung angenommen wurde (je nachdem, was zuerst eintritt).
2.2 Wir sind berechtigt, Bestellungen nach eigenem Ermessen nicht anzunehmen, und übernehmen keine Haftung, die sich aus der Nichtannahme einer Bestellung, auch nicht teilweise, ergeben könnte.
2.3 Die vorliegenden Bedingungen gelten für jeden Vertrag unter Ausschluss aller anderen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, einschließlich derjenigen, die Sie aufgrund eines Bestellscheins, einer Auftragsbestätigung oder eines ähnlichen Dokuments (unabhängig davon, ob dieses in der Bestellung erwähnt ist oder nicht) geltend machen oder die durch den Handel, die Geschäftspraxis oder den Geschäftsverlauf impliziert sein können. Sie ersetzen alle früheren Transaktionen, Verhandlungen, Garantien, Erklärungen oder Vereinbarungen zwischen uns in Bezug auf den Vertragsgegenstand, unabhängig davon, ob diese schriftlich oder mündlich erfolgt sind.
2.4 Sie erkennen an, dass es in Ihrer Verantwortung liegt, sicherzustellen, dass Sie die richtigen Produkte und/oder Dienstleistungen bei uns bestellt haben und dass die Produkte und/oder Dienstleistungen für den vorgesehenen Verwendungszweck geeignet und angemessen sind, auch wenn wir andere alternative oder ähnliche Produkte und/oder Dienstleistungen anbieten. Wir haben Ihnen gegenüber keine treuhänderische Verpflichtung und bieten Ihnen keine Beratung hinsichtlich der Eignung eines Produkts oder einer Dienstleistung an. Wir übernehmen keine Haftung im Zusammenhang mit falschen Käufen oder Bestellungen von Produkten oder Dienstleistungen Ihrerseits.
2.5 Mit der Aufgabe einer Bestellung bei uns garantieren Sie, dass (i) die Angaben zu Ihrer Bestellung und alle geltenden Spezifikationen vollständig, korrekt und nicht irreführend oder betrügerisch sind und alle für die korrekte Identifizierung der bestellten Produkte oder Dienstleistungen erforderlichen Elemente enthalten; und (ii) die Person, die die Bestellung aufgibt, befugt ist, im Namen des Kunden verbindliche Verträge abzuschließen.
2.6 Änderungen dieser Bedingungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich erfolgen und von einem bevollmächtigten Vertreter von Ihnen und uns unterzeichnet sind.
3 PRODUKTE UND DIENSTLEISTUNGEN
3.1 Alle Broschüren, Spezifikationen, Kataloge, Details, Beschreibungen, Gewichte, Maße, Formen, Abmessungen, Designs, Zeichnungen, Bilder und Illustrationen, Anwendungsleitfäden und Informationen, Preislisten und andere Werbe- oder Marketingmaterialien dienen lediglich dazu, einen allgemeinen Eindruck von den darin beschriebenen Produkten oder Dienstleistungen zu vermitteln, und die Abbildungen der Produkte auf den Websites oder im E-Commerce oder anderweitig dienen lediglich dazu, einen ungefähren Eindruck von den betreffenden Produkten oder Dienstleistungen zu vermitteln.
3.2 Unbeschadet der Ziffer 3.1 können wir nicht garantieren, dass das Aussehen oder die Farben der auf den Websites oder im E-Commerce, in unseren Katalogen, Broschüren, Dokumenten oder anderweitig dargestellten Produkte genau dem Aussehen oder den Farben der physischen Produkte selbst entsprechen. Die Farbe tatsächlicher Produkte kann von der Farbe Ihres Fahrzeugs abweichen (wobei diese Farbe aufgrund der Witterungsbedingungen verzerrt sein kann). Wenn wir uns bereit erklären, ein speziell gemischtes Lackprodukt zu liefern, liegt es in Ihrer Verantwortung, die Richtigkeit und Eignung dieses Produkts zu überprüfen und es gemäß den mitgelieferten Richtlinien und Anweisungen des Herstellers zu verwenden.
3.3 Der Vertrag beinhaltet keinen Musterverkauf.
3.4 Alle von uns angebotenen Produkte und Dienstleistungen unterliegen der Verfügbarkeit. Wir behalten uns das Recht vor, Produkte oder Dienstleistungen mit einem anderen Design/Typ/Spezifikation oder einer anderen Marke (je nach Fall) ohne vorherige Ankündigung zu liefern, sofern diese Abweichung (i) die Passgenauigkeit und Leistung der Produkte und Dienstleistungen nicht beeinträchtigt; oder (ii) zur Einhaltung von Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen oder anderen gesetzlichen Anforderungen erforderlich ist. Falls Sie keinen Ersatzartikel akzeptieren, organisieren wir die Abholung des Ersatzartikels bei Ihnen und sind dafür verantwortlich, vorausgesetzt, dass sich der Ersatzartikel in dem unter Ziffer 10 beschriebenen Zustand befindet.
3.5 Sie verpflichten sich, keine der Marken, Namen oder Identifikationsnummern, die auf den Produkten angebracht oder eingeprägt sind, zu entfernen, zu verändern, zu beschädigen, zu verdecken oder zu verwerfen und niemandem zu gestatten, dies zu tun.
3.6 Sie sind verpflichtet, unsere Anweisungen zu befolgen und uns die erforderliche Unterstützung und Hilfe zu gewähren, die wir in Zusammenhang mit folgenden Punkten verlangen können:
3.6.1 jede von uns initiierte oder uns betreffende Rückrufaktion in Bezug auf die Produkte;
3.6.2 alle anderen von uns initiierten oder uns betreffenden Korrekturmaßnahmen zur Behebung tatsächlicher oder potenzieller Mängel, Sicherheits- oder Konformitätsprobleme in Bezug auf die Produkte; oder
3.6.3 jede Meldung oder Untersuchung durch eine Aufsichtsbehörde in Bezug auf tatsächliche oder potenzielle Mängel, Sicherheits- oder Konformitätsprobleme im Zusammenhang mit den Produkten.
4 ELEKTRONISCHE GERÄTE UND SOFTWARE
4.1 Alle elektronischen oder computergestützten Daten oder Programme (oder Teile oder Weiterentwicklungen davon) oder Programmiercodes, einschließlich Quellcodes und Objektcodes („Software“), können Ihnen durch den Kauf bestimmter elektronischer Produkte (z. B. Diagnosekits) zur Verfügung gestellt werden. Um diese Software nutzen zu können, müssen Sie möglicherweise eine Lizenz gegen eine einmalige Zahlung, mehrere Zahlungen oder Abonnementzahlungen („Softwarezahlungen“) beim Hersteller oder anderen Dritten (dem „Softwareeigentümer“) erwerben. Mit der Bestellung dieser elektronischen Produkte (einschließlich aller Software) erkennen Sie an und stimmen zu, dass wir keine Kontrolle über diese Software oder Softwarezahlungen haben (ungeachtet der Tatsache, dass wir diese Softwarezahlungen im Namen des Softwareeigentümers einziehen können).
4.2 Durch die Nutzung der Software erklären Sie sich mit den geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Softwareeigentümers einverstanden. Sie entschädigen das Unternehmen und seine verbundenen Unternehmen für alle Verluste (direkte oder indirekte), Haftungsansprüche, Schäden, Kosten und Ausgaben, die ihnen aufgrund Ihrer Verletzung der geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Softwareeigentümers entstehen oder entstehen werden.
4.3 Wir erstellen oder beauftragen keine Software und sind nicht verantwortlich für den Inhalt oder für Änderungen, Fehler, Mängel, Ungenauigkeiten, Unregelmäßigkeiten oder andere Probleme („Softwareprobleme”), die bei einer Software auftreten, und geben keine Garantie für die Software. Alle Softwareprobleme sind mit dem Softwareeigentümer zu klären.
4.4 Ungeachtet aller Rechte, die Ihnen zur Kündigung eines Vertrags für bestimmte Produkte zustehen, und aller Verpflichtungen, die wir Ihnen gegenüber zur Rückerstattung für diese Produkte haben (z. B. Diagnosekits), sind alle Softwarezahlungen nicht erstattungsfähig.
4.5 Sie sind allein verantwortlich für die Nutzung der Software und alle fälligen oder anfallenden Softwarezahlungen, und wir übernehmen Ihnen gegenüber diesbezüglich keine Haftung.
5 PREISE
5.1 Alle Preise, die Ihnen für die Produkte oder Dienstleistungen angegeben werden, gelten zum Zeitpunkt der Angebotserstellung, sofern keine Fehler vorliegen. Die Preise können jederzeit vor dem Versand oder der Lieferung (falls zutreffend) dieser Produkte oder Dienstleistungen geändert werden. Dementsprechend ist der Preis, den Sie für die in einer Bestellung gekauften Produkte oder Dienstleistungen zahlen, der aktuelle Preis zum Zeitpunkt des Versands der Produkte oder der Erbringung der Dienstleistungen (falls zutreffend).
5.2 Obwohl wir uns bemühen, sicherzustellen, dass alle zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen oder (je nach Fall) ermittelten Preise korrekt sind, können sich einige Preise vor der Ausführung/dem Versand (falls zutreffend) ändern oder in unseren internen Verwaltungssystemen, auf unseren Websites oder im E-Commerce falsch aufgeführt sein. Wenn wir den Preis der von Ihnen bestellten Produkte oder Dienstleistungen ändern oder einen Fehler feststellen, werden wir Sie so schnell wie möglich darüber informieren und den korrekten Preis der Produkte oder Dienstleistungen bestätigen. Wir sind nicht verpflichtet, Ihnen Produkte oder Dienstleistungen zu einem falschen, niedrigeren Preis zu liefern, selbst wenn wir den Eingang Ihrer Bestellung bestätigt oder die Produkte versandt oder mit der Ausführung der Dienstleistungen begonnen haben (falls zutreffend). Wenn wir Sie nicht kontaktieren können oder wenn Sie bestätigen, dass Sie die Produkte oder Dienstleistungen nicht zum korrekten Preis kaufen möchten, hat jede Partei das Recht, die Bestellung mit sofortiger Wirkung zu stornieren. Wenn die Zahlung bereits erfolgt ist und Sie Ihre Bestellung stornieren möchten, nachdem wir Sie über den korrekten Preis für die betreffenden Produkte oder Dienstleistungen informiert haben, erhalten Sie gemäß Ziffer 10 eine vollständige Rückerstattung des von Ihnen bereits gezahlten Preises.
5.3 Alle angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich Verpackungs-, Versicherungs- und Versandkosten sowie Mehrwertsteuer oder anderer Umsatzsteuern oder anfallender Zölle, die zusätzlich zum Preis von Ihnen zu tragen sind, sofern nicht anders angegeben.
6 ZAHLUNG
6.1 Vorbehaltlich der Ziffer 6.2 ist jede Rechnung spätestens 30 Tage nach Rechnungsdatum vollständig von Ihnen an uns zu bezahlen, sofern nicht schriftlich etwas anderes mit einem bevollmächtigten Mitarbeiter des Unternehmens vereinbart wurde.
6.2 Wenn Sie eine gemäß dem Vertrag oder einer anderen Vereinbarung mit dem Unternehmen oder einem seiner verbundenen Unternehmen fällige Zahlung nicht leisten oder wenn nach der Bestätigung der Bestellung durch uns Zweifel an Ihrer Zahlungsfähigkeit aufkommen, dann (i) werden alle Rechnungen sofort fällig, es sei denn, Sie können eine angemessene Sicherheit bieten, die von uns nach unserem alleinigen und uneingeschränkten Ermessen akzeptiert wird; (ii) sind wir berechtigt, für alle weiteren Lieferungen von Produkten oder Dienstleistungen eine Vorauszahlung zu verlangen; und (iii) sind wir berechtigt, weitere Lieferungen von Produkten oder die Erbringung von Dienstleistungen auszusetzen, bis alle ausstehenden Zahlungen geleistet wurden und wir von Ihrer Zahlungsfähigkeit überzeugt sind.
6.3 Die Zahlung der Rechnungen erfolgt vollständig ohne Abzug, Aufrechnung oder Gegenforderung, unabhängig davon, ob die Zahlung per Banküberweisung, in bar (vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen) oder per Debit- oder Kreditkarte (sofern diese Zahlungsart von uns akzeptiert wird) erfolgt. Wenn der zu zahlende Betrag die gesetzlich festgelegte Grenze für Barzahlungen (falls zutreffend) erreicht, darf er nicht teilweise in bar bezahlt werden, sondern muss vollständig bargeldlos bezahlt werden, auch wenn die Teilzahlung in bar unter der festgelegten Grenze liegt.
6.4 Unbeschadet aller anderen Rechte, die uns zustehen (einschließlich des Rechts, weitere Lieferungen oder Installationen auszusetzen), können wir Ihnen, wenn Sie den Rechnungsbetrag nicht zum Fälligkeitsdatum bezahlen, Zinsen in Höhe des nach geltendem Recht zulässigen Höchstsatzes auf alle ausstehenden Beträge vom Fälligkeitsdatum bis zum Datum der Zahlung (unabhängig davon, ob vor oder nach einem Gerichtsurteil) auf Tagesbasis berechnen und Sie auffordern, uns alle Kosten und Ausgaben (einschließlich Rechtsverfolgungskosten) zu erstatten, die uns bei der Einforderung ausstehender Beträge entstehen oder entstehen werden.
6.5 Für bestimmte Produkte können wir bei der Bestellung eine Anzahlung verlangen oder sind dazu berechtigt. Dies wird Ihnen gegebenenfalls vor unserer Annahme einer Bestellung mitgeteilt.
7 LIEFERUNG, LAGERUNG UND ENTLADUNG
7.1 Sie geben die gewünschte Lieferadresse und Lieferart in einer Bestellung an. Wenn Sie sich für die Abholung der Produkte entscheiden, werden die Produkte gemäß Incoterms 2020 Ex Works (EXW) an den Standort des betreffenden Unternehmens geliefert, und die Lieferung gilt als erfolgt, sobald wir Ihre Bestellung angenommen haben. Wenn die Produkte an Sie versandt werden, gilt die Lieferung als erfolgt, wenn die Produkte gemäß den in der Bestellung angegebenen Incoterms (oder wie anderweitig zwischen Ihnen und uns vereinbart) an den Spediteur geliefert werden.
7.2 Der Lieferzeitpunkt ist nicht verbindlich, und alle von uns angegebenen Lieferzeitangaben sind lediglich Schätzungen. Wir übernehmen keine Haftung für eventuelle Lieferverzögerungen in Bezug auf die von uns angegebenen Schätzungen.
7.3 Die Verpackung der Produkte für die Lieferung entspricht unseren Standards, auch hinsichtlich der zu verwendenden Transportmittel (falls zutreffend), es sei denn, Sie haben spezifische schriftliche Anforderungen gestellt, die von uns akzeptiert wurden. In diesem Fall gehen alle Kosten für die erforderliche Sonderverpackung unbeschadet von Ziffer 5.3 zusätzlich zu dem in einer Bestellung angegebenen Preis der betreffenden Produkte und allen anderen angegebenen Verpackungskosten zu Ihren Lasten.
7.4 Wenn für die Lieferung spezielle Mittel zum Entladen der Produkte erforderlich sind, müssen Sie diese bereitstellen. Wir können Sie im Voraus informieren, wenn wir gegebenenfalls weitere spezielle Mittel zum Entladen der Produkte an Ihrem Standort benötigen.
Wir können (nach unserem Ermessen) die Produkte in Teillieferungen in beliebiger Reihenfolge entsprechend der Verfügbarkeit unserer Lagerbestände liefern. Bei Teillieferungen hat ein Mangel oder eine Nichterfüllung unsererseits in Bezug auf eine oder mehrere Teillieferungen keine Auswirkungen auf den Vertrag hinsichtlich der zuvor gelieferten oder nicht gelieferten Produkte.
7.5 Unsere einzige Haftung und Ihr einziger Rechtsbehelf im Falle einer Nichtlieferung der Produkte oder im Falle einer Beschädigung der Produkte vor der Lieferung beschränken sich nach unserem Ermessen auf den Ersatz der Produkte innerhalb einer angemessenen Frist, die Ausstellung einer Gutschrift oder (wenn wir dies für angemessen halten) eine vollständige Rückerstattung des gezahlten Kaufpreises (vorausgesetzt, Sie senden uns alle beschädigten Produkte gemäß Ziffer 10 zurück).
7.6 Bei Erhalt der Produkte sind Sie verpflichtet, Folgendes zu überprüfen:
7.6.1 die Anzahl der gelieferten Pakete entspricht der im Begleitdokument angegebenen Anzahl;
7.6.2 die Produkte entsprechen den Angaben im Begleitdokument;
7.6.3 die Verpackung ist unversehrt, nicht beschädigt, nicht nass oder anderweitig verändert oder manipuliert, einschließlich der Materialien/Dichtungen (Klebeband, Gurte usw.); und
7.6.4 die Produkte wurden unbeschädigt geliefert und entsprechen materiell ihrer Beschreibung (ggf. gegenüber dem Spediteur durch Vermerk „Annahme unter Vorbehalt wegen fehlender oder beschädigter Pakete Nr. ...” auf dem entsprechenden Transportdokument).
Sie müssen uns unverzüglich informieren, wenn einer der in den Ziffern 7.6.1 bis 7.6.4 genannten Umstände nicht zutrifft. Wenn Sie uns nicht innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Produkte benachrichtigen, gilt dies als schlüssiger Beweis dafür, dass Sie die Produkte gemäß dem Vertrag angenommen haben.
7.7 Ungeachtet Ziffer 7.6 bedeutet Ihre Unterschrift auf dem Transportdokument des Spediteurs die vollständige Annahme der gelieferten Waren in Bezug auf beispielsweise die Verpackung, die Anzahl der erhaltenen Pakete, die Übereinstimmung zwischen den bestellten und den gelieferten Produkten, die Unversehrtheit und die äußeren Merkmale der Produkte, mit Ausnahme von Mängeln, die bei dieser Überprüfung nicht ohne Weiteres erkennbar sind.
7.8 Jede Reklamation, dass Produkte nicht von uns oder unseren beauftragten Spediteuren an Sie geliefert wurden, obwohl wir geltend machen, dass wir sie an Sie geliefert haben oder dass unsere beauftragten Spediteure eine Unterschrift für die Lieferung der Produkte erhalten haben, muss uns innerhalb von 7 Tagen nach der geplanten Lieferung gemeldet werden.
7.9 Wenn wir die Bestellung aufgrund der Nichtverfügbarkeit der von Ihnen bestellten Produkte nicht vollständig ausführen können, werden wir Sie über die tatsächliche Verfügbarkeit der bestellten Produkte informieren und Sie haben das Recht, die Bestellung zu ändern. Wir übernehmen Ihnen gegenüber keine Haftung für eine solche Nichtverfügbarkeit des Produkts. Diese Ziffer 7.9 gilt unbeschadet der Ziffer 16.1.
7.10 Wenn Sie aus irgendeinem Grund die Lieferung der Produkte zum vereinbarten Liefertermin nicht annehmen können, müssen Sie uns unverzüglich schriftlich darüber informieren, sobald Sie die Bestätigung dieses Termins erhalten haben. Wenn Sie die Produkte nicht annehmen oder die Erbringung der Dienstleistungen oder eines Teils davon zum vereinbarten Liefertermin nicht akzeptieren, sind wir berechtigt, diese Lieferung und alle anderen laufenden Lieferungen zu stornieren oder auszusetzen und Ihnen alle zusätzlichen Kosten oder Ausgaben in Rechnung zu stellen, die uns im Zusammenhang mit dieser Verzögerung entstehen oder entstehen werden.
7.11 Wenn Sie die Produkte nicht annehmen und uns keine entsprechende Benachrichtigung zukommen lassen oder uns zum angegebenen Liefertermin keine geeigneten Lieferanweisungen geben (sofern dies nicht auf unser Verschulden zurückzuführen ist), können wir, ohne dass dadurch andere uns zustehende Rechte oder Rechtsmittel eingeschränkt werden, nach eigenem Ermessen:
7.11.1 die Produkte bis zur tatsächlichen Lieferung lagern und Ihnen die angemessenen Kosten (einschließlich Versicherung) für die fehlgeschlagene Lieferung und die Kosten für die aufgegebene Installation, Lagerung, erneute Lieferung und Installation in Rechnung stellen; oder
7.11.2 den Vertrag als von Ihnen gekündigt behandeln und die Produkte auf eine Weise entsorgen, die wir für angemessen halten, einschließlich des Verkaufs an eine andere Person. Wenn wir uns für den Verkauf der Produkte entscheiden, können wir Ihnen den unter dem Vertragspreis liegenden Gewinnverlust zuzüglich aller relevanten Verpackungs-, Versicherungs-, Transport- und Lieferkosten in Rechnung stellen.
8 RISIKO UND EIGENTUMSRECHTE
8.1 Die mit den Produkten verbundenen Risiken gehen mit der Lieferung gemäß Ziffer 7.1 auf Sie über.
8.2 Wir übertragen nur das Eigentumsrecht oder die Rechte an den Produkten, über die wir verfügen, und wenn die Produkte von einem Dritten erworben wurden, übertragen wir nur das Eigentumsrecht oder die Rechte, die uns dieser Dritte übertragen hat.
8.3 Soweit es nach geltendem Recht zulässig ist:
8.3.1 verbleibt das Eigentum an den Produkten bei uns und geht nicht auf Sie über, solange der gemäß der Rechnung für diese Produkte oder einer anderen unbezahlten Rechnung, die wir Ihnen ausgestellt haben (einschließlich Zinsen und Kosten), fällige Betrag nicht vollständig (in verrechneten Beträgen) an uns bezahlt wurde;
8.3.2 sind wir berechtigt, unser Zurückbehaltungsrecht in Bezug auf die Produkte in einem entsprechenden Pfandregister einzutragen; und
8.3.3 entfällt jegliches Weiterverkaufsrecht, das Sie in Bezug auf die Produkte haben, wenn Sie zahlungsunfähig werden.
8.4 Wenn die Produkte über eine Finanzierungsvereinbarung mit einem Drittfinanzierer („Finanzierung“) bestellt werden, bleibt das Eigentumsrecht an den Produkten, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, bei uns, bis Sie die Freigabe der Finanzierung genehmigt haben und diese an uns gezahlt wurde. In diesem Fall geht das Eigentumsrecht an den Produkten auf den Drittfinanzierer über.
8.5 Wir können nach eigenem Ermessen die Zahlung des Kaufpreises für jedes Produkt verlangen (einschließlich durch eine Klage auf Zahlung des Kaufpreises), ungeachtet der Tatsache, dass das Eigentumsrecht nicht auf Sie oder einen dritten Kapitalgeber gemäß den Bedingungen übertragen wurde.
8.4. Um jegliche Unklarheiten zu vermeiden, bedeutet dies, dass wir uns das Recht vorbehalten, Ihnen nach eigenem Ermessen eine Rechnung über den Gesamtkaufpreis der Produkte auszustellen, die Sie gemäß Ziffer 7 zu bezahlen haben, wenn Sie eine Finanzierung unangemessen zurückweisen (oder verzögern).
8.6 Vorbehaltlich der vorstehenden Bestimmungen werden Sie, bis das Eigentum an den Produkten auf Sie übergegangen ist, (i) die Produkte treuhänderisch als Verwahrer aufbewahren; (ii) die Produkte (ohne Kosten für uns) getrennt von allen anderen Produkten, die Ihnen oder Dritten gehören, so lagern, dass sie leicht als unser Eigentum identifizierbar bleiben; (iii) keine Kennzeichnungen oder Verpackungen auf oder in Verbindung mit den Produkten zerstören, beschädigen oder verdecken; (iv) die Produkte in einem einwandfreien Zustand halten und sie in unserem Namen zu ihrem vollen Wiederbeschaffungswert gegen alle Risiken zu unserer begründeten Zufriedenheit versichern. Auf Anfrage legen Sie uns die Versicherungspolice vor und verwahren den Erlös aus dieser Versicherung treuhänderisch für uns und vermischen ihn nicht mit anderen Beträgen und zahlen den Erlös nicht auf ein ungedecktes Bankkonto ein.
9 GARANTIE
9.1 Unbeschadet dieser Ziffer 9 werden die Produkte (mit Ausnahme bestimmter Produkte, die wir als „Ausnahmen” kennzeichnen) mit allen von uns, unseren Lieferanten oder den Herstellern der Produkte gewährten Garantien geliefert (die Ihnen zusammen mit den Produkten oder auf schriftliche Anfrage mitgeteilt werden) und unterliegen in jedem Fall vorbehaltlich einer maximalen Garantiezeit (die „Garantiezeit”) von zwölf (12) Monaten ab dem Lieferdatum (sofern Ihnen keine andere maximale Garantiezeit mit den Produkten mitgeteilt wurde) (die „Garantie”).
9.2 Die Garantie gilt nur für nachgewiesene und dokumentierte Mängel oder Herstellungsfehler an den Produkten und greift nur unter folgenden Voraussetzungen:
9.2.1 Sie haben die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle anderen mit der Garantie bereitgestellten Bedingungen (zusammenfassend als „Garantiebedingungen” bezeichnet) eingehalten und halten diese weiterhin ein; und
9.2.2 die Produkte wurden von fachkundigem Personal installiert und werden ordnungsgemäß, sorgfältig und sachgemäß gemäß ihrem Verwendungszweck und den Bestimmungen der ihnen beiliegenden technischen Dokumentation unter strikter Einhaltung der darin angegebenen Betriebsvorschriften (in jedem Fall gemäß den bewährten Verfahren der Branche) verwendet.
9.3 Die Garantie gilt ohne Einschränkung nicht:
9.3.1 wenn die Produkte aufgrund Ihrer Handlungen, Unterlassungen oder einer unsachgemäßen Verwendung der Produkte defekt werden;
9.3.2 für Verschleiß, vorsätzliche Beschädigung, Fahrlässigkeit, Manipulation der Produkte, falsche Auswahl oder Einstellung der Produkte durch Sie oder Dritte, ungewöhnliche Betriebsbedingungen, Nichtbeachtung unserer Anweisungen oder der Anweisungen des Herstellers der Produkte (mündlich oder schriftlich) oder für Änderungen oder Reparaturen an den Produkten ohne unsere Zustimmung;
9.3.3 wenn Sie nicht zu unserer berechtigten Zufriedenheit nachweisen können, dass die Produkte bei uns gekauft wurden; oder
9.3.4 für alle Fehler oder Mängel, die nach Ablauf der Garantiezeit auftreten.
9.4 Wenn Sie einen Anspruch im Rahmen der Garantie geltend machen möchten, müssen Sie uns so schnell wie möglich schriftlich darüber informieren und ein Garantieantragsformular (auf Anfrage bei uns erhältlich) mit einer vollständigen Beschreibung des Mangels ausfüllen und uns die betreffenden Produkte innerhalb von 8 (acht) Kalendertagen nach Feststellung der vermuteten Fehlfunktion des Produkts zusammen mit einem Kaufnachweis zusenden.
9.5 Jedes Produkt, das ersetzt werden soll, muss zum Zeitpunkt des Rückversands vollständig mit sämtlichem Zubehör, Handbüchern, Garantieantragsformularen und anderen Dokumenten sein, die wir angefordert und Ihnen mitgeteilt haben. Die Rücksendung des Produkts ohne das oben genannte Zubehör und die Dokumentation hindert uns gegebenenfalls daran, die Rücksendung des Produkts anzunehmen, und wir sind daher berechtigt, das Produkt auf Ihre Kosten an Sie zurückzusenden, ohne dass wir dafür in irgendeiner Weise haftbar gemacht werden können.
9.6 Nach Erhalt eines Produkts (einschließlich aller Zubehörteile, Handbücher und relevanten Dokumente gemäß Ziffer 9.5), das Gegenstand einer Garantieforderung Ihrerseits ist, wird das Produkt nach unserem Ermessen entweder von uns geprüft oder zur Prüfung an den Hersteller zurückgesandt. Wenn die Produkte nach der Bewertung als defekt befunden werden, werden wir (nach unserem alleinigen und uneingeschränkten Ermessen) (i) Ihnen den Kaufpreis erstatten; (ii) das Produkt reparieren; oder (iii) das Produkt durch dasselbe oder ein ähnliches Produkt ersetzen, was Ihr einziger Rechtsbehelf und unsere einzige Haftung in Bezug auf den Garantieanspruch darstellt. Zur Vermeidung von Uneindeutigkeiten sind wir nicht verpflichtet, einen Bericht oder technische Unterlagen über Fehlfunktionen oder Mängel vorzulegen.
9.7 Wenn nach einer Bewertung durch uns oder den Hersteller keine Fehlfunktion oder kein Defekt des Produkts festgestellt wird, wird das Produkt ohne Aufarbeitung oder optische Aufbereitung auf Ihre Kosten an Sie zurückgesandt. In diesem Fall haben Sie kein Recht auf Rückgabe oder Ersatz des Produkts, und wir übernehmen Ihnen gegenüber keine Haftung für das betreffende Produkt.
9.8 Auf Ihren ausdrücklichen Wunsch hin können wir bei Verdacht auf eine Fehlfunktion des Produkts alle möglichen zusätzlichen externen Labortests durchführen. Diese Tests (einschließlich der Kosten und Ausgaben für den Transport der Produkte zum jeweiligen Teststandort) gehen zu Ihren Lasten.
9.9 Ihr einziger Rechtsbehelf und unsere einzige Haftung im Falle einer Nichteinhaltung der Garantie durch die Produkte ist in den Garantiebedingungen festgelegt.
9.10 Eine Garantie wird Ihnen für alle Ausnahmen nur gewährt, wenn wir oder der Hersteller (je nach Fall) dies ausdrücklich für diese Produkte angeben.
9.11 Sie sind nicht berechtigt, zusätzliche Ansprüche in Bezug auf Produkte geltend zu machen, für die bereits ein Garantieanspruch geltend gemacht wurde. Wenn Ihr Garantieanspruch also einen Anspruch auf Arbeitsaufwand oder damit verbundene Kosten umfasst, hätten diese Kosten vor Einreichung Ihres Garantieanspruchs angefallen sein müssen. Die Bewertung ist endgültig, und wir werden einen Anspruch nach einer Bewertung nicht erneut prüfen.
9.12 Alle Transport- oder Versandkosten, die gemäß dieser Ziffer 9 anfallen, gehen zu Ihren Lasten, sofern wir nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart haben.
9.13 Vorbehaltlich Ziffer 14.2 sind alle stillschweigenden Garantien, Bedingungen und sonstigen Bedingungen (sei es nach Gesetz, Gewohnheitsrecht oder anderweitig) im Rahmen der geltenden Gesetze vom Vertrag ausgeschlossen. Die Parteien schließen hiermit ausdrücklich die Bestimmungen des Artikels 1644 des alten belgischen Zivilgesetzbuches aus und vereinbaren, dass wir über die vorgesehene Garantie hinaus keine Gewähr für versteckte Mängel übernehmen, da wir als Wiederverkäufer auftreten und in keiner Agentur- oder Subunternehmerbeziehung zu Ihnen stehen.
10 RÜCKGABE UND RÜCKERSTATTUNGEN
10.1 Wenn Produkte von uns falsch geliefert wurden oder Sie dies nach eigenem Ermessen für richtig halten, haben Sie das Recht, die betreffenden Produkte innerhalb von 30 (dreißig) Tagen ab dem Lieferdatum der Produkte an uns zurückzusenden.
10.2 Um eine Rückerstattung zu erhalten, müssen die zurückgesandten Produkte in demselben Zustand sein, in dem Sie sie erhalten haben, mit der Originalverpackung, der Produktdokumentation und einer Kopie des Rücksendeformulars sowie des Kaufbelegs, die dem zurückgesandten Produkt beiliegen. Die Produkte dürfen nicht benutzt worden sein (jede Spur oder jeder Geruch von (ohne Einschränkung) Kraftstoff, Giftstoffen oder Gummi führt zum Erlöschen Ihres Anspruchs auf Rückerstattung) und dürfen, falls zutreffend, nicht aus der versiegelten durchsichtigen Verpackung entfernt worden sein (dies gilt auch für Elektrogeräte, die in einer versiegelten durchsichtigen Verpackung geliefert werden). Alle Produkte, die diese Bedingungen nicht erfüllen, sind von der Rückgabe und Rückerstattung ausgeschlossen, und wir sind berechtigt, die Produkte auf Ihre Kosten an Sie zurückzusenden.
10.3 Nach Überprüfung des Zustands des zurückgesandten Produkts wird dieses Produkt erstattet oder (sofern dies je nach Art des Produkts oder der Produktkategorie nach unserem alleinigen Ermessen angemessen möglich ist) gegebenenfalls umgetauscht oder ersetzt.
10.4 Jede Rückerstattung, die Ihnen im Zusammenhang mit einer Rücksendung zusteht (mit Ausnahme von Produkten, die im Rahmen einer Garantieforderung zurückgesandt werden, für die Ziffer 9 gilt), wird Ihnen in Form einer Gutschrift oder einer Verrechnung mit zukünftigen Einkäufen oder Bestellungen (nach unserem alleinigen Ermessen) gewährt. Wir erstatten Ihnen den gesamten gezahlten Betrag, außer im Falle einer Rücksendung nach Ihrem Ermessen für die Verpackungs- und Versandkosten, die zu Ihren Lasten gehen.
10.5 Wenn Sie ein oder mehrere Produkte nach eigenem Ermessen an uns zurücksenden, behalten wir uns das Recht vor, Ihnen nach unserem alleinigen Ermessen einen Betrag in Höhe von maximal 10 % des Preises des/der zurückgesandten Produkte(s) als tatsächliche Schätzung der Kosten für die Bearbeitung der Rücksendung in Rechnung zu stellen.
10.6 Wir übernehmen keine Haftung für den Verlust oder die Beschädigung der zurückgesandten Produkte während des Transports, der auf Ihr eigenes Risiko erfolgt.
10.7 Das Rückgaberecht nach eigenem Ermessen gilt nicht für personalisierte Produkte.
10.8 Wenn wir eine spezielle Rückgabe- und Rückerstattungsrichtlinie eingeführt haben und Ihnen diese zur Verfügung stellen oder wenn Sie sich bereit erklären, für eine erweiterte Garantie zu zahlen, hat diese Richtlinie oder erweiterte Garantie Vorrang vor Ziffer 9 und Ziffer 10.
11 DIENSTLEISTUNGEN
11.1 Wann immer die Dienstleistungen im Rahmen eines Auftrags erbracht werden, werden wir die Dienstleistungen nach bestem Wissen und Gewissen mit angemessener Sorgfalt und Kompetenz ausführen.
11.2 Wenn wir die Dienstleistungen teilweise oder gar nicht erbringen, besteht Ihr einziger Rechtsbehelf und unsere einzige Haftung in der erneuten Erbringung dieser Dienstleistungen durch uns.
11.3 Die von uns angegebenen Fristen für die Erbringung der Dienstleistungen sind nur ungefähre Angaben.
11.4 Wenn die Dienstleistungen Installationsdienstleistungen umfassen, können wir Ihnen detaillierte Anweisungen zur Vorbereitung des Standorts und zu anderen Anforderungen während der Installation zur Verfügung stellen. Wenn Sie die Anweisungen nicht vollständig befolgen, behalten wir uns das Recht vor, Ihnen alle dadurch erforderlichen zusätzlichen Arbeiten (einschließlich der damit verbundenen Kosten und Ausgaben) in Rechnung zu stellen oder die Installation nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt abzuschließen.
11.5 Sie werden uns alle Informationen, Unterstützung und Einrichtungen zur Verfügung stellen, die wir vernünftigerweise verlangen können, damit wir die Dienstleistungen erbringen und alle Anfragen nach technischer Beratung an unsere Support-Nummer weiterleiten können, die Ihnen jeweils mitgeteilt wird.
12 KUNDENDIENST UND WARTUNG
12.1 Die Bestimmungen unter dieser Ziffer gelten nur, wenn die von Ihnen erworbenen Dienstleistungen oder Produkte die Bereitstellung von Kundendienst- und Wartungsleistungen („Kundendienst- und Wartungsleistungen“) umfassen.
12.2 Wenn wir uns bereit erklären, Ihnen Kundendienst- und Wartungsleistungen zu erbringen, stellen wir Ihnen während unserer normalen Geschäftszeiten für den in der Bestellung angegebenen Zeitraum (der „Deckungszeitraum”) technische Beratung (z. B. per Telefon, E-Mail und Internetzugang/Portal) zur Verfügung (vorbehaltlich einer Verlängerung gemäß Ziffer 12.5) in dem Umfang, der zur Lösung Ihrer Probleme und Fragen im Zusammenhang mit der Nutzung der Ihnen zur Verfügung gestellten und von uns identifizierten Produkte angemessen erforderlich ist. Der Zweck dieser Kundendienst- und Wartungsleistungen besteht darin, eine erste Beratung und Orientierung zu bieten. Sie ersetzen keine Managementberatung, Projektmanagement, Implementierungskontrolle, Systemberatung oder Produktschulung und stehen nur Ihren kompetenten und geschulten Mitarbeitern zur Verfügung.
12.3 Wir sind nicht verpflichtet, Kundendienst- und Wartungsleistungen zu erbringen (oder fortzusetzen), wenn (i) Sie die Anweisungen zum Betrieb, zur Verwendung und zur Wartung der betreffenden Produkte (und, sofern Sie die Produkte installieren, die Anweisungen zur Installation der Produkte) nicht befolgen; (ii) die betreffende Anfrage auf Unkenntnis des Benutzers, Missbrauch, unsachgemäße Verwendung oder Einsatz in einer Umgebung oder für Zwecke zurückzuführen ist, für die die Produkte nicht entwickelt oder vorgesehen sind; (iii) wenn Sie oder ein Dritter die Produkte ohne unsere schriftliche Zustimmung modifizieren oder reparieren; oder (iv) der betreffende Anspruch auf Dokumente Dritter zurückzuführen ist, einschließlich aller Geräte, in die die Produkte eingebaut sind und die nicht von uns geliefert wurden.
12.4 Sie tragen alle zusätzlichen Kosten, Gebühren oder Ausgaben, die uns gemäß unseren jeweils geltenden Tarifen für Kundendienst- und Wartungsleistungen entstehen, die auf Ihren Wunsch hin erbracht werden oder unter die Ausschlüsse in Ziffer 12.3 fallen.
12.5 Die in dieser Ziffer 12 genannten Dienstleistungen werden während der Deckungsdauer erbracht und danach (vorbehaltlich einer vorzeitigen Kündigung gemäß diesen Bedingungen) fortgesetzt, sofern nicht eine der Parteien der anderen Partei mit einer Frist von mindestens 90 Tagen kündigt. Die Kündigungsfrist endet am letzten Tag des Deckungszeitraums oder am nächsten Jahrestag desselben. Wir behalten uns das Recht vor, die für diese Kundendienst- und Wartungsleistungen zu entrichtenden Gebühren spätestens zum jeweiligen Jahrestag des Beginns des Deckungszeitraums zu ändern.
13 KATALOG
13.1 Wir behalten uns das Recht vor, die Veröffentlichung und Aktualisierung des Katalogs jederzeit auszusetzen oder einzustellen sowie ihn nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Ankündigung ganz oder teilweise zu ändern.
13.2 Alle im Katalog abgebildeten Markenzeichen und sonstigen Kennzeichen sind Eigentum ihrer jeweiligen Inhaber oder von uns (je nach Fall) und dürfen daher auch nicht auszugsweise reproduziert werden. Die Abbildungen der Produkte im Katalog und alle von unseren Lieferanten bereitgestellten Beschreibungen dienen lediglich der Veranschaulichung (da es sich nicht um technische Unterlagen handelt) und wir können daher nicht für mögliche Folgen haftbar gemacht werden, die sich aus Ihrem Vertrauen auf diese Informationen ergeben.
13.3 Unbeschadet Ziffer 3.1 entsprechen alle technischen und funktionalen Eigenschaften der Produkte, die wir im Katalog oder in Werbebotschaften und Informationsbroschüren veröffentlichen, den Angaben der jeweiligen Lieferanten. Wir übernehmen keine Gewähr und keine Haftung für die Richtigkeit oder Vollständigkeit dieser Informationen.
13.4 Wenn wir Ihnen Zugriff auf einen Bereich unserer Anwendungsprogrammierschnittstelle (API) oder auf Katalogdaten oder zugehörige Systeme gewähren (entweder direkt über uns oder über einen von uns jeweils benannten Dritten) („LKQ-Daten“), geschieht dies ausschließlich zum Zweck der Produkte, die Sie bei uns bestellen können.
13.5 Sie dürfen unter keinen Umständen:
13.5.1 die LKQ-Daten für andere Zwecke verwenden, außer den in dieser Vereinbarung festgelegten oder von uns schriftlich genehmigten;
13.5.2 die LKQ-Daten an Dritte verkaufen, weitergeben oder übertragen; oder
13.5.3 die LKQ-Daten missbrauchen, misshandeln, manipulieren, verfälschen, zerstören, zergliedern, verbreiten oder verwerten.
13.6 Jeder Verstoß gegen diese Ziffer 13 durch Sie gilt als wesentliche Verletzung dieses Vertrags, die uns berechtigt, diesen Vertrag zu kündigen, unbeschadet anderer Rechte oder Rechtsmittel, die uns gemäß diesem Vertrag oder dem Gesetz zustehen.
14 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
14.1 Die vorliegende Ziffer 14 legt unsere gesamte Haftung Ihnen gegenüber (einschließlich jeglicher Haftung für Handlungen oder Unterlassungen unserer Mitarbeiter, Beauftragten und Subunternehmer) in Bezug auf alle vertraglichen und außervertraglichen Verstöße gegen den Vertrag, die sich aus dem Vertrag oder im Zusammenhang mit diesem ergeben („Haftung”), dar.
14.2 Nichts in diesen Bedingungen schließt unsere Haftung aus oder beschränkt sie für (i) Tod oder Körperverletzung, die durch unsere Fahrlässigkeit verursacht wurden; (ii) Betrug oder betrügerische Falschdarstellung; oder (iii) alle Angelegenheiten, bei denen es für uns rechtswidrig wäre, unsere Haftung auszuschließen oder zu beschränken oder zu versuchen, unsere Haftung auszuschließen oder zu beschränken.
14.3 Unbeschadet Ziffer 14.2 sind alle Schadensersatzansprüche, die Sie aufgrund einer groben Fahrlässigkeit geltend machen und die gesetzlich zulässig sind, auf solche Schäden beschränkt, die vernünftigerweise vorhersehbar sind und die in der Regel im Rahmen der Schadensersatzansprüche anfallen würden.
14.4 Vorbehaltlich Ziffer 14.2 haften wir Ihnen gegenüber nicht für indirekte oder Folgeschäden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf entgangenen Gewinn, Geschäftsausfall, Verlust von Einnahmen oder Erträgen, Verlust oder Beschädigung von Daten, Verlust von Management- oder Bürozeit oder Schäden oder Verlust von Kunden.
14.5 Vorbehaltlich der Ziffern 14.2 und 14.3 übersteigt unsere gesamte Haftung Ihnen gegenüber gemäß oder im Zusammenhang mit dem Vertrag (einschließlich aller Schäden, die durch fehlerhafte oder mangelhafte Produkte oder Dienstleistungen verursacht werden) nicht 100 % (hundert Prozent) des für die betreffenden Produkte oder Dienstleistungen zu zahlenden Preises.
14.6 Ungeachtet aller anderen Bestimmungen des Vertrags, jedoch vorbehaltlich Ziffer 14.2, übernehmen wir Ihnen gegenüber keine Haftung, soweit diese sich ergibt aus:
14.6.1 jeglicher Verletzung Ihrer im Vertrag enthaltenen Verpflichtungen durch Sie;
14.6.2 unvollständigen oder unrichtigen Angaben, die von Ihnen oder einem Dritten bereitgestellt wurden; oder
14.6.3 der Befolgung aller Anweisungen oder Anforderungen von Ihnen oder einem Ihrer Mitarbeiter.
15 RECHTE AN GEISTIGEM EIGENTUM
15.1 Sie erkennen an, dass wir nicht der Hersteller der gelieferten Produkte sind. Auf dieser Grundlage können wir nicht garantieren und garantieren auch nicht, dass die Produkte keine geistigen Eigentumsrechte Dritter verletzen. Wir werden uns jedoch in angemessener Weise bemühen, Ihnen alle Garantien oder Lizenzen hinsichtlich der Nutzung geistiger Eigentumsrechte zukommen zu lassen, die wir von unseren Lieferanten in Bezug auf die Produkte erhalten und zu deren Weitergabe an Sie wir schriftlich befugt sind.
15.2 Um Ihnen die Nutzung bestimmter Produkte, Dienstleistungen und LKQ-Daten zu ermöglichen, können wir bestimmte Rechte an geistigem Eigentum besitzen oder über eine Lizenz dafür verfügen. Soweit wir dazu befugt sind, gewähren wir Ihnen eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare und widerrufliche Lizenz zur Nutzung dieser Rechte an geistigem Eigentum, jedoch nur in dem Umfang, der für die Nutzung der Produkte und Dienstleistungen zu den Zwecken, für die sie bereitgestellt wurden, erforderlich ist. Sie (i) werden nichts unternehmen, was diese Rechte an geistigem Eigentum beeinträchtigen könnte, und (ii) werden alle Maßnahmen ergreifen, die wir vernünftigerweise verlangen können und die zur Wahrung und Aufrechterhaltung dieser Rechte erforderlich sind.
15.3 Wir oder unsere Lizenzgeber (falls zutreffend) behalten alle Urheberrechte und Eigentumsrechte an allen Dokumentationen oder Handbüchern zu den Produkten oder Dienstleistungen und LKQ-Daten, die wir Ihnen zur Verfügung stellen. Diese Dokumentation darf nur für die im Vertrag vorgesehenen Zwecke und nicht für andere Zwecke ohne unsere schriftliche Genehmigung verwendet werden und muss (mit Ausnahme der Handbücher, die für den Betrieb oder die Nutzung der betreffenden Produkte oder Dienstleistungen erforderlich sind) auf Anfrage zurückgegeben werden.
15.4 Die von uns gehaltenen Rechte an geistigem Eigentum dürfen von Ihnen nur in dem Umfang und in der Weise genutzt werden, wie wir dies zuvor schriftlich genehmigt haben.
15.5 Sie dürfen Produkte, die unseren Namen oder unsere Marken tragen, nur für die von uns genehmigten Zwecke verwenden und dürfen diese Produkte nicht in einer Weise verwenden, die unserem guten Ruf, unserem Kundenstamm, unserem Ansehen und unserem Image schaden oder damit unvereinbar sein könnte oder uns anderweitig schaden könnte.
15.6 Wenn:
15.6.1 Sie gegen Ziffer 15.5 verstoßen; oder
15.6.2 Wir Kenntnis davon nehmen oder uns zugetragen wird, dass unser(e) Name(n) oder Marke(n) ungültig sind oder Rechte Dritter verletzt werden, müssen Sie die betroffenen Produkte, die unseren Namen oder unsere Marken tragen, auf unsere Aufforderung hin unverzüglich vernichten oder an uns zurücksenden (nach unserem Ermessen) und im Falle von Ziffer 15.6.2 werden wir (nach unserem alleinigen und uneingeschränkten Ermessen) (i) Ihnen den Kaufpreis erstatten oder (ii) das/die Produkt(e) durch identische oder ähnliche Produkte ersetzen, die den/die betreffenden Namen oder Marken nicht enthalten.
15.7 Sie entschädigen uns für alle Verluste, Schäden, Haftungsansprüche, Kosten und Ausgaben (einschließlich angemessener Rechtskosten), die uns im Zusammenhang mit Ansprüchen entstehen, die sich aus der Änderung oder Nutzung der Produkte und/oder der Rechte an geistigem Eigentum (einschließlich jeder unbefugten Nutzung derselben) ergeben, die nicht im Einklang mit dem Vertrag und unseren Anweisungen oder denen des Herstellers oder Lieferanten der Produkte stehen, oder durch den Verkauf oder Export außerhalb des Gebiets, in dem die Produkte geliefert und lizenziert wurden.
16 KÜNDIGUNG UND AUSSETZUNG
16.1 Ungeachtet unserer Annahme einer Bestellung können wir einen Vertrag (ganz oder teilweise) kündigen, indem wir Ihnen eine entsprechende schriftliche Mitteilung zukommen lassen, wenn die betreffenden Produkte oder Dienstleistungen:
16.1.1 von unseren Lieferanten als nicht mehr im Sortiment oder eingestellt gemeldet werden;
16.1.2 uns von unseren Lieferanten nicht geliefert werden können; oder
16.1.3 ausverkauft oder nicht mehr verfügbar sind.
16.2 Wir können nach eigenem Ermessen die Bereitstellung aller Produkte oder Dienstleistungen (ganz oder teilweise) aussetzen oder beenden, wenn:
16.2.1 Sie einen wesentlichen Verstoß gegen eine der allgemeinen Vertragsbedingungen begehen und nachdem Sie eine Mitteilung von uns erhalten haben, in der der Verstoß benannt und Sie zur Behebung des Verstoßes aufgefordert werden oder, sofern der Verstoß nicht behoben werden kann, eine angemessene Entschädigung verlangt wird, sofern diese angemessen quantifizierbar ist, und Sie diesen Verstoß nicht beheben oder diese Entschädigung, falls zutreffend, nicht innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach Erhalt dieser Mitteilung zahlen. Für die Zwecke dieser Ziffer 16.1.2 vereinbaren die Parteien unter anderem, dass (i) die Nichtleistung einer fälligen Zahlung sowie (ii) ein Verstoß gegen Ziffer 13.6, die Ziffern 17-19 und Ziffer 22 in jedem Fall einen „wesentlichen Verstoß” darstellen.
16.2.2 Sie (i) einen Insolvenzantrag stellen oder Gegenstand eines Insolvenzverfahrens („Insolvenz“) sind; (ii) eine Vereinbarung oder einen Vergleich mit Ihren Gläubigern schließen; (iii) eine (freiwillige oder zwangsweise) Liquidation („Abwicklung”) durchführen, mit Ausnahme einer freiwilligen Liquidation zum alleinigen Zweck der Umstrukturierung oder Fusion; (iv) Maßnahmen wie die Bestellung eines vorläufigen Verwalters (vorläufiger Insolvenzverwalter), eines Zwangsverwalters , eines Aufschubbeauftragten, eines Unternehmensvermittlers oder eines Gerichtsvollstreckers gegen Sie ergriffen werden; (vi) einen Beschluss gefasst oder einen Antrag bei einem Gericht auf Ihre Liquidation oder auf Erlass einer gerichtlichen Verfügung gestellt haben; (vi) Gegenstand einer Vollstreckung sind oder eine Vollstreckung zulassen, sei es nach Gesetz oder nach Billigkeitsrecht, um Ihr Vermögen zu pfänden; (vii) nicht in der Lage sind, Ihre Schulden bei Fälligkeit zu begleichen oder nicht mehr verhandeln; (viii) eines der Produkte in irgendeiner Weise belasten oder in Rechnung stellen; oder (ix) Zweifel an Ihrer Zahlungsfähigkeit aufkommen; oder (x) Gegenstand eines anderen Insolvenzverfahrens nach geltendem Recht sind (in diesem Fall gelten Sie als „insolvent“), vorausgesetzt jedoch, dass der Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs durch den Kunden keinen Grund für eine Kündigung darstellt;
16.2.3 es zu einer Änderung der Eigentumsverhältnisse oder der Geschäftsführung kommt; oder
16.2.4 wir Grund zu der Annahme haben, dass Sie oder eines Ihrer verbundenen Unternehmen gegen geltende Gesetze verstoßen haben.
16.3 Bei Kündigung des Vertrags durch uns gemäß Ziffer 16.2 (i) sind wir nicht verpflichtet, die von Ihnen bestellten Produkte und Dienstleistungen zu liefern, es sei denn, diese wurden bereits bezahlt; (ii) werden alle uns gemäß dem Vertrag zustehenden Zahlungen sofort fällig; (iii) werden Sie die Nutzung von Lizenzen oder Rechten an geistigem Eigentum (sofern Ihnen diese zur Verfügung gestellt wurden) einstellen und (iv) werden Sie uns für alle Kosten (einschließlich Gerichts-, Anwalts- und sonstigen Fachkosten), Verluste oder Schäden entschädigen, die uns direkt oder indirekt aus einer solchen Kündigung entstehen.
16.4 Die Kündigung des Vertrags hat keinen Einfluss auf die jeweiligen Rechte und Pflichten der Parteien, die vor der Kündigung entstanden sind, oder auf Bestimmungen, die ausdrücklich oder stillschweigend auch nach der Kündigung bestehen bleiben sollen.
17 KORRUPTIONSBEKÄMPFUNG, ETHIKKODEX
17.1 Sie sind verpflichtet:
17.1.1 alle Gesetze zur Korruptionsbekämpfung einzuhalten;
17.1.2 sich nicht an Aktivitäten, Praktiken oder Verhaltensweisen zu beteiligen, die einen Verstoß gegen die Gesetze zur Korruptionsbekämpfung darstellen würden;
17.1.3 uns oder unsere Direktoren, Führungskräfte, Vertreter, Subunternehmer oder Mitarbeiter nicht dazu anzuregen oder zu belohnen, eine Funktion oder Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Vertrag oder anderweitig in unangemessener Weise auszuüben oder auszuführen;
17.1.4 keine finanziellen oder sonstigen Vorteile als Anreiz oder Belohnung für die unsachgemäße Ausübung einer Funktion oder Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Vertrag direkt oder indirekt zu verlangen, anzunehmen oder zu akzeptieren (wobei, um jegliche Unklarheiten zu vermeiden, alle von uns in gutem Glauben durchgeführten Werbeaktionen oder Anreize davon ausgenommen sind);
17.1.5 während der gesamten Vertragslaufzeit eigene Richtlinien und Verfahren (einschließlich geeigneter Verfahren gemäß den Gesetzen zur Korruptionsbekämpfung) zu haben und aufrechtzuerhalten, um die Einhaltung der Gesetze zur Korruptionsbekämpfung sicherzustellen und diese gegebenenfalls anzuwenden; und
17.1.6 sich jederzeit an den Ethikkodex von LKQ zu halten (in seiner jeweils gültigen Fassung, abrufbar unter: https://www.lkqcorp.com/policies/); und
17.1.7 uns unverzüglich alle Anfragen oder Forderungen nach finanziellen oder sonstigen ungerechtfertigten Vorteilen jeglicher Art zu melden, die Sie oder Ihre Verwaltungsratsmitglieder, Führungskräfte, Vertreter, Subunternehmer oder Mitarbeiter im Zusammenhang mit dem Vertrag erhalten haben.
17.2 Beide Parteien werden jederzeit alle geltenden und relevanten lokalen Gesetze zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus einhalten, so wie sie jeweils in Kraft treten.
17.3 Sie garantieren, dass Sie angemessene Kontrollen, Schulungen und Verfahren eingerichtet haben, um diese Ziffer 17 jederzeit einzuhalten.
17.4 Unbeschadet unserer sonstigen Rechte und Rechtsmittel gemäß dem Vertrag oder anderweitig gilt Folgendes, wenn Sie gegen eine der Bestimmungen dieser Ziffer 17 verstoßen:
17.4.1 Sie entschädigen uns und stellen uns von jeglicher Haftung frei für Schäden, Kosten, Ausgaben, Verluste, Strafen und Haftungsansprüche, die uns aufgrund oder im Zusammenhang mit diesem Verstoß entstehen könnten; und
17.4.2 wir können den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen.
18 BEKÄMÜFUNG VON SKLAVEREI
18.1 Sie halten sich an die Gesetze zur Bekämpfung von Sklaverei und nehmen in alle Verträge mit Ihren Subunternehmern und Lieferanten Bestimmungen auf, die verlangen, dass jeder Ihrer Subunternehmer und Lieferanten alle Gesetze zur Bekämpfung von Sklaverei einhält.
19 SANKTIONEN
19.1 Sofern Sie nicht über die ausdrückliche Befugnis oder die entsprechende Lizenz der zuständigen Sanktionsbehörde verfügen, dürfen Sie die Produkte nicht an Personen oder Organisationen, die Sanktionen unterliegen oder in einem Land oder Gebiet ansässig, organisiert oder wohnhaft sind, das in den Sanktionslisten aufgeführt ist (jeweils eine „sanktionierte Organisation“), weiterverarbeiten, importieren, exportieren oder reexportieren.
19.2 Sie müssen Ihr Möglichstes tun, um sicherzustellen, dass Ihre Kunden oder Wiederverkäufer die Produkte nicht an oder von einer sanktionierten Organisation verarbeiten, importieren, exportieren oder reexportieren (lassen). Sie müssen einen angemessenen Überwachungsmechanismus einrichten und aufrechterhalten, um jegliches Verhalten Dritter im Zusammenhang mit den Produkten zu erkennen, das gegen die Sanktionen verstoßen könnte. Sie werden uns unverzüglich über alle festgestellten Probleme informieren, die unsere Lieferkette beeinträchtigen könnten.
19.3 Jeder Verstoß gegen die Sanktionen und jeder Verstoß gegen diese Ziffer 19 stellt eine wesentliche Vertragsverletzung dar, und wir sind berechtigt, den Vertrag unverzüglich zu kündigen, unbeschadet unserer sonstigen Rechte oder Rechtsmittel aus dem Vertrag oder anderweitig.
19.4 Unabhängig von den Ziffern 19.1 und 19.2 verpflichten Sie sich, darauf zu verzichten und sich nach besten Kräften zu bemühen, sicherzustellen, dass Ihre Kunden oder Wiederverkäufer keine Produkte an natürliche oder juristische Personen in der Russischen Föderation oder Weißrussland oder zur Verwendung in der Russischen Föderation oder Weißrussland exportieren, reexportieren, übertragen, verkaufen, weiterverkaufen, versenden oder umleiten.
20 STEUERN
20.1 Sie:
20.1.1 sind verantwortlich für die Zahlung aller Steuern, die Ihnen im Rahmen des Vertrags auferlegt werden, und müssen diese tragen. Wenn Sie Anspruch auf eine Befreiung haben, müssen Sie uns eine gültige und unterzeichnete Bescheinigung oder ein Befreiungsschreiben vorlegen.
20.1.2 müssen alle geltenden Steuergesetze einhalten; und
20.1.3 ergreifen keine Maßnahmen, die dazu führen würden, dass wir gegen geltende Steuergesetze verstoßen.
20.2 Sie entschädigen uns für jegliche Haftung, Schäden, Kosten und Ausgaben, die uns aufgrund Ihres Verstoßes gegen Ziffer 20.1 entstehen oder entstehen werden.
21 HÖHERE GEWALT
21.1 Wir haften nicht für die Nichterfüllung einer unserer Verpflichtungen aus dem Vertrag, die durch höhere Gewalt verursacht wurde.
22 VERTRAULICHKEIT
22.1 Jede Partei verpflichtet sich, alle vertraulichen Informationen, die sie von der anderen Partei im Rahmen dieses Vertrags oder in Verbindung mit dem Vertrag erhält, streng vertraulich zu behandeln, sie nicht an Dritte weiterzugeben (außer in den unter Ziffer 22.2 genannten Fällen) und sie nur für die Zwecke zu verwenden, für die sie zur Erfüllung des Vertrags bereitgestellt wurden.
22.2 Eine Partei darf vertrauliche Informationen offenlegen:
22.2.1 an ihre Führungskräfte, Mitarbeiter, professionellen Berater und andere Beauftragte, die Kenntnis von den relevanten vertraulichen Informationen benötigen, damit diese Partei ihre Rechte ausüben und ihre Verpflichtungen gemäß dem Vertrag oder in Verbindung mit diesem erfüllen kann, wobei in jedem Fall die offenlegende Partei für die Einhaltung der Vertraulichkeitsverpflichtungen gemäß diesen Bedingungen durch die Empfänger verantwortlich ist; und
22.2.2 soweit dies gesetzlich, durch Anordnung eines zuständigen Gerichts oder durch eine Wertpapierbörse, eine Notierungsstelle, eine Regierungs- oder Aufsichtsbehörde, der sie unterliegt oder sich unterwirft, vorgeschrieben ist.
22.3 Vertrauliche Informationen umfassen keine Informationen, die:
22.3.1 die auf andere Weise als durch Vertragsverletzung öffentlich bekannt sind oder bekannt werden;
22.3.2 die der anderen Partei durch einen Dritten bekannt sind oder bekannt werden, der sie nicht vertraulich erworben hat;
22.3.3 unabhängig von der anderen Partei entwickelt wurden, ohne dass die von der offenlegenden Partei bereitgestellten Informationen verwendet wurden; oder
22.3.4 die trivial oder unwichtig sind.
22.4 Nach der Kündigung oder dem Ablauf (falls zutreffend) des Vertrags muss jede Partei unverzüglich:
22.4.1 die Nutzung der vertraulichen Informationen der anderen Partei einzustellen;
22.4.2 alle vertraulichen Informationen der anderen Partei an diese zurückzugeben; und
22.4.3 alle von ihr erstellten Dokumente und Unterlagen, die vertrauliche Informationen der anderen Partei verwenden, betreffen oder darauf basieren, endgültig vernichten oder löschen, mit der Maßgabe, dass jede Partei alle vertraulichen Informationen der anderen Partei aufbewahren darf, die sie zur Einhaltung geltender Gesetze oder zu Versicherungs-, Buchhaltungs- oder Steuerzwecken aufbewahren muss.
22.5 Sie erklären sich damit einverstanden, die Geheimhaltungsvereinbarung („NDA“) von LKQ abzuschließen, wenn dies auf unser Verlangen erforderlich ist.
22.6 Die vorliegende Ziffer 22 bleibt für jede Offenlegung vertraulicher Informationen so lange gültig, wie diese vertraulichen Informationen vertraulich bleiben.
23 DATENSCHUTZ
23.1 Jede Partei hält sich jederzeit an alle geltenden Datenschutzgesetze.
23.2 Jede Partei verpflichtet sich, alle personenbezogenen Daten (wie in den geltenden Datenschutzgesetzen definiert), die sie von der anderen Partei gemäß diesen Bedingungen und allen geltenden Gesetzen erhält, streng vertraulich zu behandeln. Sie garantieren hiermit, dass Sie über alle erforderlichen Rechte und Genehmigungen verfügen, um uns diese personenbezogenen Daten zur Verfügung zu stellen.
23.3 Jede Partei darf personenbezogene Daten, die sie von der anderen Partei im Zusammenhang mit diesen Bedingungen erhalten hat, nur für die Zwecke verwenden, für die sie bereitgestellt wurden, oder für zusätzliche Zwecke, die nach den geltenden Datenschutzgesetzen zulässig sind. Jede Partei ergreift geeignete Maßnahmen zum Schutz dieser personenbezogenen Daten und gibt diese personenbezogenen Daten nur dann an ihre Mitarbeiter, Beauftragten und Subunternehmer weiter, wenn dies unbedingt erforderlich ist, und auch dann nur auf der Grundlage des „Need-to-know-Prinzips”. Jede Partei stellt sicher, dass ihre Mitarbeiter, Beauftragten und Subunternehmer, die Zugang zu personenbezogenen Daten haben, an Vertraulichkeitsverpflichtungen und die geltenden Datenschutzgesetze gebunden sind.
23.4 Jede Partei ist für die Verarbeitung der nach diesen Bedingungen erhaltenen personenbezogenen Daten verantwortlich, da sie die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten festlegt. Die Parteien beabsichtigen nicht, dass personenbezogene Daten von einer der Parteien als Auftragsverarbeiter der anderen Partei für die Zwecke dieser Bedingungen oder im Zusammenhang mit deren Gegenstand verarbeitet werden.
23.5 Stellt eine der Parteien fest, dass personenbezogene Daten von einer der Parteien als Auftragsverarbeiter der anderen Partei für die Zwecke oder im Zusammenhang mit dem Gegenstand dieser Bedingungen verarbeitet werden oder verarbeitet werden könnten, muss diese Partei die andere Partei unverzüglich schriftlich über die Einzelheiten dieser Verarbeitung informieren, und die Parteien werden angemessene Maßnahmen ergreifen, um die geltenden Datenschutzgesetze im Zusammenhang mit ihren jeweiligen Verpflichtungen gemäß diesen Bedingungen einzuhalten (einschließlich, falls erforderlich, des Abschlusses einer geeigneten Datenverarbeitungsvereinbarung, wie von den geltenden Datenschutzgesetzen vorgeschrieben).
23.6 Die vorliegende Ziffer 23 bleibt nach Beendigung des Vertrags noch drei Jahre lang gültig.
24 RECHTSWAHL UND GERICHTSSTAND
24.1 Der Vertrag unterliegt belgischem Recht, und die Parteien vereinbaren die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte in Brüssel (Belgien) für alle damit zusammenhängenden Fragen. Die Parteien vereinbaren, dass das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (1980) (CISG) weder auf diesen Vertrag noch auf Streitigkeiten aus diesem Vertrag Anwendung findet.
25 MITTEILUNGEN
25.1 Alle Mitteilungen an eine Partei im Rahmen des Vertrags oder in Verbindung mit diesem müssen schriftlich erfolgen und (i) persönlich oder per Einschreiben oder einem anderen Zustelldienst am nächsten Werktag an ihren Hauptsitz (im Falle einer Gesellschaft) oder an ihren Hauptgeschäftssitz (in allen anderen Fällen) zugestellt werden; (ii) per E-Mail an eine von dieser Partei angegebene E-Mail-Adresse gesendet werden (mit Bestätigung durch eine Zustellungs- oder Empfangsbestätigungs-E-Mail); oder (iii) auf jede andere Weise, die diese Partei der anderen Partei durch Mitteilung mitteilt.
25.2 Jede Mitteilung gilt als zugestellt:
25.2.1 bei persönlicher Übergabe gegen Unterzeichnung einer Empfangsbestätigung; oder
25.2.2 wenn sie per Einschreiben oder einem anderen Zustelldienst am nächsten Werktag versandt wird, am zweiten Werktag nach dem Versand oder zu der vom Zustelldienst registrierten Uhrzeit; oder
25.2.3 bei Versand per E-Mail: mit Erhalt einer Zustellungs-E-Mail oder einer Zustellungsbestätigung an die richtige E-Mail-Adresse oder 24 Stunden nach der Zustellung, wenn die E-Mail an die richtige E-Mail-Adresse gesendet wurde und keine Benachrichtigung über eine fehlgeschlagene Zustellung eingegangen ist, oder mit Erhalt der Empfangsbestätigung des Empfängers.
26 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
26.1 Die vorliegenden Bedingungen (einschließlich der Bestellung) sowie die Vertraulichkeitsvereinbarung oder die Datenverarbeitungsvereinbarung (je nach Bedarf) stellen die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien dar und ersetzen alle früheren schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen, Absprachen und Abmachungen zwischen ihnen in Bezug auf den Vertragsgegenstand.
26.2 Alle unsere Rechte und Rechtsmittel gemäß dem Vertrag gelten unbeschadet aller anderen Rechte oder Rechtsmittel, die uns gemäß dem Vertrag oder anderweitig zustehen.
26.3 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen von einem Gericht, Tribunal oder einer Verwaltungsbehörde des zuständigen Landes ganz oder teilweise für rechtswidrig, ungültig, nichtig, anfechtbar, unwirksam oder unangemessen befunden werden, so wird sie im Umfang dieser Rechtswidrigkeit, Ungültigkeit, Nichtanwendbarkeit, Aufhebung oder Unangemessenheit als abtrennbar angesehen, und die übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen sowie der Rest dieser Bestimmung bleiben in vollem Umfang in Kraft und anwendbar.
26.4 Das Versäumnis oder die Verzögerung unsererseits, eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise durchzusetzen, gilt nicht als Verzicht auf eines unserer Rechte aus dem Vertrag.
26.5 Jeder Verzicht unsererseits auf die Geltendmachung einer Verletzung oder eines Verstoßes gegen eine der Bestimmungen dieser Bedingungen durch Sie ist nur gültig, wenn er schriftlich erfolgt und von einem bevollmächtigten Vertreter von uns unterzeichnet ist. Ein solcher Verzicht gilt nicht als Verzicht auf die Geltendmachung späterer Verletzungen oder Verstöße und hat keinerlei Auswirkungen auf die übrigen Bestimmungen des Vertrags.
26.6 Jede Partei erklärt sich damit einverstanden, dass sie ein eigenständiges Unternehmen ist und den Vertrag als Auftraggeber und nicht als Vertreter für oder zugunsten einer anderen Person abschließt.
26.7 Nichts in diesem Vertrag und keine Handlung der Parteien im Zusammenhang mit diesem Vertrag begründet eine Partnerschaft oder ein Joint Venture zwischen den Parteien oder gibt einer der Parteien die Befugnis, als Bevollmächtigter oder im Namen oder auf Rechnung der anderen Partei zu handeln oder die andere Partei zu binden oder sich als dazu berechtigt darzustellen.
26.8 Es ist Ihnen nicht gestattet, (i) Ihre Rechte aus dem Vertrag abzutreten, zu übertragen, in Rechnung zu stellen, für eine andere Person treuhänderisch zu verwalten oder in anderer Weise zu veräußern; oder (ii) Ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag an Dritte abzutreten.
26.9 Keine der beiden Parteien beabsichtigt, dass eine der Bestimmungen dieser Vereinbarung für Personen, die nicht Vertragspartei dieser Vereinbarung sind, durchsetzbar ist.
Letzte Aktualisierung: Dezember 2024